Auch in Zeiten von Corona zeigt sich H&M nach außen gerne als verantwortungsvolles Unternehmen. So wurde den Beschäftigten zugesichert, dass H&M das Gehalt im März vollständig bezahle, sogar wenn schon Kurzarbeit vereinbart sei. Auch hat H&M bekannt gegeben, dass es seine Produktion für Schutzkleidung bereitstelle. Dies sind alles tolle Gesten. Hinter den Kulissen sieht es leider anders aus.
Während andere Firmen begriffen haben, dass die Umsatzausfälle aufgrund Corona dem Wirtschaftsrisiko zuzuordnen sind und deswegen das Kurzarbeitergeld von sich aus selbstverständlich auf 100% des bisherigen Gehalts aufstocken, ist diese Denke bei H&M derzeit wohl in weiter Ferne. Dass der Gesamtbetriebsrat bereits mit großen Schritten auf die Unternehmensleitung zugegangen ist, indem angeboten wurde, Rahmenregelungen einheitlich für die meisten Betriebe durch den GBR zu verhandeln, was die Einführung von Kurzarbeit stark erleichtert, auf der anderen Seite von H&M aber im Hinblick auf eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes finanziell honoriert werden sollte, hat die Unternehmensleitung augenscheinlich bei Vorlage ihres Regelungsentwurfes an den GBR zu Kurzarbeit schon wieder vergessen.
Denn nicht nur werden Beschäftigte mit flexiblen Verträgen derzeit bereits vermehrt auf ihre Mindeststunden heruntergeplant, womit im Vorfeld die Bemessungsgrundlage für die Höhe von Kurzarbeitergeld unter Umständen schon herabgesenkt wird. Auch sieht der Regelungsvorschlag von H&M gegenüber dem GBR zunächst nicht einmal eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch H&M vor, womit Beschäftigte schlimmstenfalls lediglich 60% ihres Gehalts durch den Staat erhalten würden, während sich H&M indessen zu 100% der Personalkosten entledigen kann. Dies trifft natürlich die Beschäftigten von H&M, aufgrund ihrer Tätigkeit in einem klassischen Niedriglohnsektor und oftmals flexiblen und niedrigen Stundenverträgen besonders hart.
Es ist schade, dass es die Politik möglich macht, dass sich ein Unternehmen, welches jedes Jahr mehrere Milliarden Euro erwirtschaftet hat, so einfach seinem wirtschaftlichen Risiko und seinen Personalkosten entledigen kann, während der Beschäftigte, welcher aufgrund seines sowieso schon geringen Gehalts keine Möglichkeit hat, finanzielle Rücklagen aufzubauen, nun ohne Gehalt alle Kosten weiter tragen muss und vor dem nichts steht.
In diesem Hinblick hat sich bereits der Gesamtbetriebsrat von H&M an die Fraktionen des Bundestags gewandt und unterstützt die Petition zur Aufstockung des Kurzarbeitergelds – dies solltest du auch tun!
Am 26.02. wurde erfolgreich ein Wahlvorstand für das Nürnberger Kundencenter von H&M, der Hennes & Mauritz Online Shop AB & Co. KG, gewählt!
Rückblick: Das Nürnberger Kundencenter erlangte im Oktober vergangenen Jahres erstmals zweifelhafte Bekanntheit und Medienpräsenz, als Mitarbeiter auf internen Servern Datenordner mit privaten Informationen entdeckten. Es handelte sich um Einträge zu Krankheiten, Eheproblemen und sonstige privaten Umstände der Beschäftigten. Teamleiter hatten diese Informationen durch persönliche Gespräche, oder in Raucherpausen erhalten. Anschließend wurden eben diese intimen Infos entgegen allen gesetzlichen Regelungen und moralischen Grenzen zusammengetragen und in Datenordern mit einer Größenordnung von insgesamt 60 GB archiviert.
Am vergangenen Mittwoch lud daraufhin die Gewerkschaft ver.di zu einer Veranstaltung zur Gründung eines Wahlvorstandes ins Nürnberger Maritim Hotel ein. Dass von den ca. 700 H&M-Beschäftigten über 400 diesen Termin wahrgenommen haben, ist ein klares Indiz dafür, dass die Belegschaft die Zeichen der Zeit erkannt hat, und sich einen Betriebsrat wünscht.
Teamleiter versuchten Wahl zu behindern
Während der Veranstaltung kam es zu mehreren Zwischenfällen: Unter anderem verschaffte sich eine leitende Angestellte Zugang zu der Veranstaltung, sie wurde prompt wieder freundlich hinausbegleitet. Einige Führungskräfte versuchten mit Zwischenrufen, oder dem Anfachen von Diskussionen den ordentlichen Ablauf der Wahl immer wieder zu stören. Nachdem die Wahlstimmen ordnungsgemäß ausgezählt wurden, standen die Wahlergebnisse fest: über 80% der Anwesenden haben sich für den Wahlvorstand und damit für einen Betriebsrat entschieden! Daraufhin hasteten einige Personen aus dem Kreis der Teamleiter in Richtung Bühne und versuchten, die Belegschaft noch einmal zu verunsichern. Danach kam es zu weiteren hektischen Diskussionen, wovon sich die Mitarbeiter*innen allerdings nicht beeindrucken ließen.
Scheinbar lernt man bei H&M nichts aus den gewaltigen Fehlern, die in jüngster Vergangenheit gemacht wurden. Unserer Meinung nach sollten sich insbesondere Teamleiter nach der brisanten Vorgeschichte im Zusammenhang mit der systematischen Bespitzelung von Mitarbeitern vornehm zurückhalten, anstatt mit verzweifelten und plumpen Aktionen die Wahl eines zukünftigen Betriebsrats behindern zu wollen.
Die Gewerkschaft ver.di möchte sich an dieser Stelle noch einmal bei allen H&M-Beschäftigten bedanken, die sich an diesem Tag die Zeit genommen haben, an der Wahl teilzunehmen! Ihr habt mit Eurer Anwesenheit deutlich gemacht, dass Ihr es für notwendig haltet, eine Mitarbeitervertretung zu wählen um Eure Rechte als Arbeitnehmer wahrzunehmen und durchzusetzen! Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit!
Ende vergangenen Jahres berichteten wir erstmals (hier) darüber, dass H&M systematisch seine Belegschaft bespitzelt. Es wurden insgesamt über 60GB Daten auf einem Server der Nürnberger Kundenzentrale entdeckt. Die pikanten Informationen über beispielsweise Erkrankungen, oder Eheproblemen protokollierten zuvor Teamleiter und andere Vorgesetzte aus Privatgesprächen und Raucherpausen. Mittlerweile wurde ein Bußgeldverfahren gegen den schwedischen Modekonzern eingeleitet.
Unsouverän und ablehnend Genau zu diesen Vorfällen wurde nun die neue Vorstandsvorsitzende von H&M, Helena Helmersson von einem schwedischen Fernsehteam befragt. Sie hätte die Möglichkeit gehabt, sich für die Angelegenheit bei den Mitarbeitern zu entschuldigen. Sie hätte etwas zur schnellen Aufklärung beitragen können. Sie hätte offen auf unbequeme, aber längst überfällige Fragen antworten können. All dies tat sie nicht.
Mit teilnahmsloser Mine hörte sie sich die gestellten Fragen an, und machte sich erst gar keine Mühe ihre ablehnende Haltung hierzu auch nur halbwegs zu verstecken.
„Besprechen Sie das bitte mit anderen.“
H&M gab zuvor an, dass es sich um einen Irrtum handeln würde. Der Reporter fragt Helmersson „Besteht der Irrtum beim Durchsickern, oder beim Einsammeln von Informationen?" Sie antwortet: „Das war wirklich unglücklich“. Als der Reporter konkret nachhakt reagiert Helmersson mit „Besprechen Sie das bitte mit anderen. Ich kenne nicht alle Details.“.
Die Vorstandsvorsitzende kennt bei dem größten bekannten Datenskandal der letzten Jahre nicht alle Details? Wer ist denn der richtige Ansprechpartner an dieser Stelle? Souverän und offene Kommunikation geht anders. Reporter: „Finden Sie, dass große Personalakten eingesammelt werden sollen, die sensible Daten über Krankheiten, Menstruationszyklen usw enthalten?" Helmersson: „Ich finde es sehr schwierig, die Sache an sich zu diskutieren. Selbstverständlich sollten wir aber alle Regeln befolgen damit die Kunden und unsere Angestellten das Gefühl haben, dass wir Daten sicher handhaben.“
Keine Spur von Reue Nein, Frau Helmersson, es ist nicht schwierig, diese Sache zu diskutieren, wenn man nichts zu verstecken hat, und offen und ehrlich zu seiner Belegschaft steht! Auf die Frage, ob H&M Daten über beispielsweise Krankschreibungen, Schwangerschaften und Familienberatungen der Mitarbeiter*innen einsammeln sollte, antwortet Helmersson „Das hört sich sehr komisch an […] Die geltenden Regeln zu befolgen ist für uns superwichtig“ Das ganze Interview ist eine Farce. Frau Helmersson hat mit ihrer ablehnenden und ausweichenden Haltung die ganze Situation nur noch schlimmer gemacht, als sie ohnehin schon ist. Besser hätte man seine Abneigung und geringe Wertschätzung der Belegschaft gegenüber nicht demonstrieren können. Das Einzige, was dieser Frau leid tut, ist, dass der ganze Spionage-Wahnsinn bei H&M öffentlich geworden ist.
Die versprochene, umfangreiche Aufforstung der Vorfälle findet kaum statt, im Nürnberger Kundenzentrum herscht ein „Klima der Angst" hört man von Kollegen*innen - von Reue und Anstand ist bei Frau Helmersson und dem dazugehörigen Konzern keine Spur!
Vergangenen November berichteten wir (hier) darüber, dass H&M seine Mitarbeiter systematisch bespitzelt. Nun teilte die zuständige Datenschutzbehörde mit, dass ein Bußgeldverfahren eingeleitet wurde, nachdem sich der Ausforschungsverdacht bestätigt hatte. Es geht um die Aufzeichnung sensibelster Daten zu persönlichen Umständen bis hin zu Krankheiten. Ein von der Aufsichtsbehörde verhängtes Bußgeld kann im schlimmsten Fall bis zu 4% des globalen Jahresumsatzes betragen!
Von der Blasenschwäche bis zur Krebserkrankung…!
Es geht um insgesamt 60 GB gesammeltes Datenmaterial. Die Daten enthalten „detaillierte und systematische Aufzeichnungen von Vorgesetzten über ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es handelt sich dabei auch um Gesundheitsdaten der Betroffenen, von der Blasenschwäche bis zur Krebserkrankung, sowie um Daten von Personen aus deren sozialen Umfeld wie etwa familiäre Streitigkeiten, Todesfälle oder Urlaubserlebnisse.“ Sagt Johannes Caspar, der Hamburger Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.
Schnüffel-Ausmaß ohne vergleichbares Beispiel
„Das qualitative und quantitative Ausmaß der für die gesamte Leitungsebene des Unternehmens zugänglichen Mitarbeiterdaten zeigt eine umfassende Ausforschung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den letzten Jahren ohne vergleichbares Beispiel ist“, so Caspar.
Infos aus persönlichen Gesprächen durch Vorgesetzte ausgewertet
Beim Durchstöbern interner Dateien im IT-System ist der brisante Datenordner vergangenen Oktober Mitarbeitern des Kundencenters von H&M in Nürnberg aufgefallen - so ist die Bespitzelung aufgeflogen. Das Perfide: Informationen über private Details wurden von Teamleitern in Raucherpausen, oder persönlichen Gesprächen mit Mitarbeitern in Erfahrung gebracht und protokoliert worden. Wer möchte sich scheiden lassen, wo gibt es Ehekrach, wer leidet an welchen Krankheiten - alles Informationen, die H&M systematisch gesammelt und intern gespeichert hat!
H&M nimmt den Vorfall laut eigener Aussage sehr ernst und bedaure ihn aufrichtig. Die persönlichen Daten der Kollegen zu schützen habe bei H&M oberste Priorität. Aussagen, die sich für die betroffenen Kollegen*innen wie der blanke Hohn anfühlen müssen! Man versucht sich mithilfe von fadenscheinigen Floskeln herauszureden, anstatt endlich Klarheit und Transparenz für die Belegschaft zu schaffen.
H&M kein Einzelfall
Datenschutzskandale scheinen mittlerweile zum guten Ton der großenTextilhändler zu gehören - zuletzt erst ist die spanische Modekette Zara mit seinem unprofessionellen Umgang in Bezug auf Mitarbeiterdaten in die Schlagzeilen geraten. Unsere Kollegen*innen berichteten hier in ihrem Blog.
Habt ihr den Eindruck, dass ihr auch von H&M bespitzelt werdet?
Betroffene können sich vertraulich an den Hamburger Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden: mailbox@datenschutz.hamburg.de
Presseschau - ein Auszug der aktuellen Berichterstattung:
Am 14.01. fand im Abaton Kino in Hamburg die Premiere des Films "Der marktgerechte Mensch" statt. Es ist eine sozialkritische Dokumentation, die den immer unmenschlicheren Arbeitsmarkt in Deutschland und auch darüber hinaus beleuchtet, die Auswirkungen dadurch auf uns als einzelne Menschen sowie unser soziales Gefüge thematisiert, Beispiele für alternative Wege aufzeigt und ganz allgemein zum Denken anregt.
In diesem Film kommen auch H&M-KollegInnen zu Wort und berichten von ihren Eindrücken und Erfahrungen im Umgang mit H&M als Arbeitgeber.
"Spätestens seit der großen Finanzkrise ist unser Arbeitsmarkt im Umbruch. Die soziale Marktwirtschaft und die über Jahrzehnte erstrittenen Solidarsysteme werden mehr und mehr ausgehebelt. Der sich immer weiter beschleunigende Wettbewerb bringt das gesamte gesellschaftliche Gefüge in Gefahr. Unser soziales Bindegewebe droht durch Verarmung, Vereinzelung und Entsolidarisierung zu zerbrechen.
Nachdem Leslie Franke und Herdolor Lorenz sich in "Der marktgerechte Patient" (2018) kritisch mit dem akuten Zustand unseres Gesundheitssystems auseinandergesetzt haben, erzählt DER MARKTGERECHTE MENSCH anhand einer repräsentativen Auswahl von Fallbeispielen nun von den verheerenden Veränderungen unseres Arbeitsmarkts. Unsichere und prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Algorithmusgesteuerte Arbeitsprozessen und Crowdworking haben unser Leben in den letzten Jahren rasant verändert - und nicht selten zu zerstörten Lebensläufen und psychischen Erkrankungen geführt. Der Film zeigt aber auch Solidarität zwischen jungen Menschen, die für einen Systemwandel eintreten, und stellt Betriebe vor, die nach dem Prinzip des Gemeinwohls wirtschaften. DER MARKTGERECHTE MENSCH will Mut machen und dazu motivieren, sich zusammenzuschlieflen und einzumischen. Denn ein anderes, gerechteres Leben ist möglich!"
Zur Premiere eingeladen waren unter anderem Saskia Stock und Peter Kawan von H&M, sowie viele weitere Betroffene und Berichtende aus dem Film, welche nach der Aufführung den Zuschauern im Kinosaal für Fragen und Diskussionen bereit standen. Dabei wurden vor allem die Streiks, gewerkschaftliche Organisation und Betriebsratsarbeit von den Filmemachern Franke und Lorenz als Positivbeispiel sich gegen die Entmenschlichung der Arbeit zu engagieren, hervorgehoben und die anwesenden KollegInnen konnten dem interessierten Publikum davon berichten.
"Der marktgerechte Mensch" wird ab dem 16.01. in ausgewählten Kinos und anderen Aufführungsorten gezeigt. Hier findet sich eine Karte und Liste der Aufführungen, damit ihr wisst, wann der Film in eurer Nähe gezeigt wird. Alle weiteren offiziellen Informationen zum Film findet ihr hier!
Die Schließungswelle bei H&M reißt nicht ab. Wenige Wochen vor Weihnachten erwartete die Kollegen der H&M-Filiale am Potsdamer Platz in Berlin die Hiobsbotschaft - innerhalb von nur zwei (!) Monaten soll sie ihre Pforten schließen und viele langjährige Beschäftigte, die diese Filiale 1999 mit eröffnet hatten, werden nun von H&M auf die Straße gestellt.
Knapp 40 Kollegen, darunter viele Eltern, ältere sowie schwerbehinderte Kollegen, werden nun vermutlich ihren Job verlieren, denn H&M weicht bislang nicht von seiner Strategie ab, offenen Rechtsbruch zu praktizieren und das Kündigungsschutzgesetz mit Füßen zu treten.
Was ist damit gemeint?
Für die Rechtswirksamkeit der Kündigung kommt es nicht darauf an, ob der AG vorher eine Prüfung der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Sinn einer Wirksamkeitsvoraussetzung vorgenommen hat (BAG 18.1.1990 NZA 1990, 729, 732). Entscheidend ist allein, ob die Umsetzung des gekündigten AN auf einen anderen freien Arbeitsplatz tats. mögl. war (BAG 3.2.1977 NJW 1977, 1846; s.a. BAG 24.9.2015 NZA 2015, 1457 Rn. 19ff.; HHL/Krause Rn. 784) und der AN bereit gewesen wäre, dort zu arbeiten. Insoweit trifft den AG eine Initiativlast; er hat dem AN vor jeder ordentl. Beendigungskündigung von sich aus eine beiden Parteien obj. mögl. und zumutbare Beschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz auch zu geänd. Bedingungen anzubieten (BAG 21.4.2005 NZA 2005, 1289, 1291; 29.8.2013 NZA 2014, 730 Rn. 22; 8.5.2014 NZA 2014, 1200 Rn. 13; LAG RP 25.6.2015 NZA-RR 2015, 634, 637; krit. Wank RdA 2012, 139, 143 ff.). [...] Eine Ausnahme kommt nur in Extremfällen in Betracht, wenn die Tätigkeit auf dem freien Arbeitsplatz für den AN schlechthin unzumutbar ist (BAG 8.5.2014 NZA 2014, 1200 Rn. 13; LAG RP 25.6.2015 NZA-RR 2015, 634, 637). – Erfurter Kommentar
Nach höchster Rechtsprechung Meinung muss ein Arbeitgeber vor einer betriebsbedingten Kündigung eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit aktiv anbieten und darf nicht einfach nur auf offene Stellen verweisen, so wie es H&M mit seiner "Job-Börse" macht. Ausnahmen zu dieser Pflicht für Arbeitgeber kann es laut Bundesarbeitsgericht wortwörtlich nur in "Extremfällen" geben. Für H&M ist diese "extreme" Ausnahme aber das ganz offizielle Modell zur Beschäftigungssicherung. Selten so gelacht.
Wieso funktioniert das?
Weil am Ende des Tages niemand anders als der Kollege selbst dagegen mit einer Kündigungsschutzklage vorgehen kann. Weder über einen möglichen Interessenausgleich noch auf anderem Wege kann H&M rechtsverbindlich daran gehindert oder gar dafür bestraft werden. Der einzige Trost ist, dass die Erfolgsaussichten der Klagen gegen die Kündigung alleine wegen dieser Ignoranz von H&M vielversprechend sind.
Wir wünschen den Kollegen in Berlin und aus anderen Schließungsfilialen viel Kraft und trotz allem schöne Feiertage! Bei den Verantwortlichen von H&M darf dafür gerne der Grinch vorbeischauen – wer so mit seinen Mitarbeitern umgeht, sollte sich in Grund und Boden schämen.
